SPD: Beschaffung von Drohnen durch die Hintertür

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Der Sprecher für Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Karl-Heinz Brunner, wirft der Bundesregierung Gutsherrenart vor. Er kritisiert die weitere Debatte der Bundesregierung im Hinblick auf die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr, obwohl dies entgegen der Entscheidung des Deutschen Bundestags ist.

“Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und keine Privatarmee der Bundesministerin, die mal eben so bewaffnete Drohnen beschaffen kann.” so der SPD-Verteidigungs- und Abrüstungsexperte Brunner. “Wenn jetzt weiterhin darüber verhandelt wird, verletzt von der Leyen sämtliche politischen Regeln. Diese Gutsherrenart ignoriert die bisherigen Beschlüsse des Deutschen Bundestages.”

“Noch Ende Juli wollte Ursula von der Leyen bewaffnete Drohnen durch die Hintertür anschaffen. Wir Sozialdemokraten haben das verhindert.” erklärt Brunner. “Dass jetzt in aller Stille weiter mit Airbus verhandelt wird, ist verantwortungslos und unredlich. Der Einsatz bewaffneter Drohnen entgrenzt kriegerische Auseinandersetzungen. Wir brauchen hier erst eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung.”

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